Die Gutachten
Gute Vorbereitung ist die halbe Miete – Welche Gutachten sind im Vorfeld nötig?
Gute Vorbereitung ist die halbe Miete – Welche Gutachten sind im Vorfeld notwendig? Welche Bäume stehen unter Schutz und dürfen nicht gefällt werden, wie viele müssen »nachgepflanzt« werden? Leben seltene Insekten, Vögel oder Fledermäuse am Straßenrand oder auf den zur Nutzung ins Auge gefassten Flächen? Wie belastet ist der Boden und durch was?
Alle Belange auf einen Tisch – Was ist eigentlich ein Planfeststellungsverfahren?
In kaum ein Projekt, ob groß oder klein, sollte man sich Hals über Kopf und einfach mal eben so hineinstürzen. In umfangreiche Projekte wie beispielsweise den Bau einer Straßenbahnlinie sowieso nicht. Bevor hier nämlich auch nur irgendein Kieselstein umgedreht wird, ist bis ins kleinste Detail zu prüfen, ob dieses Vorhaben realisierbar und vertretbar ist – es wird nämlich Einfluss auf eine Vielzahl von öffentlichen wie privaten Interessen und Lebensbereichen im Stadtteil haben. Die zu stellenden Fragen, erforderliche Gutachten, notwendige Prüfungen und mögliche planerische Szenarien und Betroffenheiten zur Ausführung des Vorhabens werden darum in einem sehr umfangreichen Verfahren erarbeitet: dem sogenannten Planfeststellungsverfahren. Dieses Verwaltungsverfahren für Bauvorhaben ist ein Genehmigungsverfahren, an dem nicht nur die gängigen Behörden (Naturschutzbehörde, Wasserschutzbehörde u.a.) beteiligt sind. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens zu beteiligen und anzuhören sind darüber hinaus die sogenannten Träger öffentlicher Belange sowie von der Planung Betroffene. Anders gesagt: Im Prinzip kann jede:r einen Einwand gegen die Planung vorbringen. Damit ist das Planfeststellungsverfahren das öffentlichkeitswirksamste Verfahren überhaupt.
Bestens geprüft – Welche Gutachten sind im Vorfeld notwendig?
Es geht also darum, umfangreich zu prüfen, festzustellen und abzuwägen. Zu den prüfrelevanten Bereichen gehört ein schalltechnisches Gutachten: Welche Grenzwerte müssen während des Baus und nach Aufnahme des Straßenbahnbetriebes eingehalten werden? Und wie laut wird es danach? Wer hat Schutzansprüche z.B. in Form von Schallschutzfenster (passiver Schallschutz) und wo sind Lärmschutzwände (aktiver Schutz) erforderlich? Ein erschütterungstechnisches Gutachten wird ebenfalls erstellt. Außerdem erfolgt die Formulierung eines Landschaftsplanerischen Begleitplans. In diesem finden sich eine Beschreibung und Bewertung der Biotoptypen, der Blick in die Baumschutzverordnung, Ausgleichsmaßnahmen sowie die Erstellung eines Artenschutzrechtlichen Fachbeitrags, der ein mögliches Vorkommen besonderer und streng geschützter Arten im Baubereich untersucht. Untersuchungen zu alternativer Trassenführung, Variantenuntersuchungen zur Linienfindung, zu Brücken und eingleisigen Streckenabschnitten werden ebenfalls durchgeführt. Erstellt wird außerdem ein Altlastgutachten: Wie belastet ist der Boden und durch was? Betrachtet werden die vorhandenen Straßenbaumaterialien, um klären zu können, welche Anforderungen für eine Entsorgung oder mögliche Weiternutzung erfüllt werden müssen. Ein Stückchen tiefer ins Erdreich geht es schließlich im Baugrundgutachten. In dessen Rahmen werden geotechnische Berichte auf der Basis von Sondierungsbohrungen, festgestellter Korngrößenverteilungen und Durchlässigkeitsbestimmungen verfasst, um so die Standsicherheiten und Festigkeiten nachweisen zu können. Wow. Macht zusammen wie viele Perspektiven auf das Projekt? Im Planfeststellungsverfahren jedenfalls umfasst allein das Inhaltsverzeichnis mit der Liste der sechzehn Anlagen zu Gutachten und zu prüfenden Maßnahmen vier eng beschriebene Seiten.
Freigabe erteilt – Welche Bedeutung hat der Planfeststellungsbeschluss?
Freigabe erteilt – Welche Bedeutung hat der Planfeststellungsbeschluss? Antrag eingereicht, Vollständigkeitsprüfung erledigt, Pläne zur Einsicht veröffentlicht, die Standpunkte der Bürger:innen gehört, Einwendungen festgehalten und Stellungnahmen abgegeben. Soweit so gut. Die Aufgabe der Planfeststellungsbehörde ist es dann, die öffentlichen und privaten Interessen sorgfältig abzuwägen, um einen Konsens, zumindest einen Kompromiss zu erreichen – soll heißen: Niemand darf durch das Projekt unverhältnismäßig benachteiligt werden. Unter Berücksichtigung geltender Gesetzgebung und gerichtlicher Entscheidungen wird, wenn alles passt, die Zulässigkeit des Vorhabens festgestellt und schlussendlich die Genehmigung erteilt. Von der ersten Skizze bis zum detailliert geprüften und genehmigten, rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss ist in diesem Projekt viel Zeit vergangen und noch mehr Arbeit geleistet worden. Im vorliegenden Planfeststellungsbeschluss finden Sie also alle relevanten Planunterlagen, auf Linie deren Grundlage das Baurecht für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 bis Mittelshuchting einschließlich der Straßenbahnlinie 8 bis zur Landesgrenze Bremen | Niedersachsen am 01. Juni 2016 erlassen und am 06. Dezember 2019 rechtswirksam wurde.
Geplant, geprüft, genehmigt – Und wie geht es jetzt weiter?
Prüfung alternativer Planungen, Umweltverträglichkeit, technische Umsetzbarkeit – die gesetzliche Grundlage für den Baubeginn der Straßenbahnverlängerung ist mit dem Planfeststellungsbeschluss geschaffen. Jetzt also kann es losgehen. Wenden wir uns den ersten vorbereitenden Maßnahmen für den Baubeginn zu – durch den Grunderwerb werden fehlende notwendige Flächen für das Projekt angekauft.
