Pacht und Grund
Kaufen, wo Fläche fehlt – Welche Rolle spielt der Grunderwerb?
Gute Vorbereitung, sagt man, ist die halbe Miete. Das sehen wir genau so, nur dass wir in diesem Fall nicht mieten, sondern kaufen. Denn dort, wo der Verkehrsraum bisher zwischen Autos, Fahrrädern und Fußgänger:innen aufgeteilt wurde, soll zukünftig auch noch eine Straßenbahn fahren. Und das bedeutet: Es muss anders werden. Eine einfache Umgestaltung der Straßenoberfläche reicht hier allerdings nicht. Damit nämlich niemand zurückstecken muss und allen auch in Zukunft ausreichend Raum zur Verfügung steht, brauchen wir schlicht mehr Platz. Bevor wir also überhaupt mit den Baumaßnahmen für die Straßenbahn beginnen können, sorgen wir dafür, dass die notwendigen Flächen zur Verfügung stehen.
Das ist an der einen oder anderen Stelle ganz schön knifflig. Denn abgesehen davon, dass jeder Raum im Stadtgebiet in irgendeiner Form schon in Benutzung ist – von uns Menschen ebenso wie von Bienen, Bäumen oder Sitzbänken –, sind auch nicht alle für den Bau notwendigen Flächen im Besitz der öffentlichen Hand und von jetzt auf gleich für das Bauvorhaben verfügbar. Gerade im Stadtgebiet sind wir darum auf die Unterstützung der Anwohner:innen angewiesen – denn ihnen gehört, was wir hier und da noch brauchen.
Welche Grundstücksflächen das genau sind, wurde vorab im Planfeststellungsbeschluss definiert und ist Ergebnis umfassender Prüfungen zur Realisierung dieses Bauvorhabens. Die so entstandenen Pläne zeigen, wo wie viel Platz notwendig sein wird. Natürlich ist die überplante Fläche überwiegend Teil des bestehenden Verkehrsraums oder bereits anderweitig durch die Öffentlichkeit genutzter Raum. Nur hier und da fehlen ein paar kleine Ecken oder auch ein etwas größerer Streifen. Welche Flächen wir von wem erwerben müssen, steht im Grunderwerbsverzeichnis.
Hier eine Ecke, da ein Streifen – Dürfen wir einfach so Privatgrundstücke kaufen?
Nein. Die Hürden für den Kauf privaten Eigentums durch die Stadt zum Zwecke einer allgemeinen Nutzung sind hoch. Sehr hoch. Alle Kaufanfragen werden daher im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens vorab eingehend und sehr kritisch geprüft. Tätig werden können wir außerdem erst, wenn der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig ist. Dann aber gilt für die als notwendig bewerteten Grundstücke: Gemeinwohl vor Einzelwohn. Klingt nach einer weitreichenden Entscheidung? Genau deswegen ist der rechtliche Rahmen zum Kauf privaten Eigentums im Interesse des Gemeinwohls strengstens definiert, nachzulesen im Grundgesetzt Artikel 14, §3. Alle notwendigen Voraussetzungen zu den einzelnen Grunderwerbsfällen im Rahmen der Straßenbahnverlängerung werden erfüllt.
Angewendet auf dieses Projekt bedeutet Gemeinwohl Folgendes: Unsere Stadt benötigt einen bestimmten Verkehrsraum. Logisch. Dazu gehören neben den Fahrbahnen für den Autoverkehr die Rad- und Fußwege sowie Sicherheitsräume. Wie breit dieser Verkehrsraum in Summe sein muss, lässt sich im Straßenquerschnitt ablesen. Selbstverständlich gibt es dafür klar definierte Maße – und die dürfen zu unser aller Sicherheit und zur Garantie einer barrierefreien Nutzung ein Minimalmaß nicht unterschreiten. Wer quetscht sich schon gern am Bordstein entlang oder will sich mit dem Fahrradlenker im Autospiegel verheddert. Bekanntermaßen aber macht gerade der sehr begrenzter Raum unsere Städte aus – und so stehen wir mit dem Metermaß schnell auf privatem Grund. Daher versuchen Planer wo es nur geht bereits mit Mindestmaßen zu agieren. Das bedeutet: Wir wägen die Interessen aller Verkehrsteilnehmer:innen ab und planen innerhalb derjenigen Flächen, die wir zur Verfügung haben – wo immer das möglich ist. Denn zwei Dinge sind noch wichtiger als bestehende Grenzen: Sicherheit und Barrierefreiheit. Beides müssen wir immer und an jeder Stelle garantieren. Und darum braucht es hier und da eine Ecke oder einen Streifen eines Privatgrundstücks.
Bäume, Sträucher, Parkbank – Wie sieht es mit dem Ausgleich aus?
Das übernehmen wir. Also Baum weg, Schiene hin, fertig? Natürlich nicht! Nichts kommt weg, ohne dass wir an anderer Stelle etwas Neues schaffen. Das gilt für die Parkbank wie für den Apfelbaum. Natürlich werden nicht jeder Baum und jeder Strauch eins zu eins an einem anderen Ort neu gepflanzt. Es wird vielmehr genau geprüft, welche Neupflanzungen aus ökologischer Sicht sinnvoll sind und welche heimischen Gewächse den Lebensraum der Tiere bereichern. Damit kein Vogel oder Insekt vergessen wird, wurde neben der Verkehrsplanung ein landschaftspflegerischer Begleitplan erstellt. Dieser legt u.a. fest, wie viele Bäume und Grünflächen ersetzt werden müssen und wo das sinnvollerweise sein wird. Es wird also entsprechende Ausgleichspflanzungen entlang der Strecke geben. Darüber hinaus werden Ersatzmaßnahmen in der Nähe entwickelt. In enger Zusammenarbeit mit der Naturschutzbehörde wird ein ortsnaher Naturerholungsraum für alle geschaffen.
Die Flächen stehen zur Verfügung – Und wie geht es jetzt weiter?
Die noch fehlenden Ecken, Winkel und Streifen sind erworben, Bäume, Sträucher und Parkbänke an anderer Stelle angesiedelt bzw. deren Umsiedelung in Planung – die wichtigsten Vorbereitungen für den Bau der Straßenbahn sind in vollem Gange. Nach dem Ankauf fehlender Flächen wenden wir uns im nächsten Schritt der Verlegung der Versorgungsleitungen zu. Strom, Wasser, Gas, Telekommunikation und Wärme – mit dem Leitungsbau startet die erste Baumaßnahme im Anschluss an den Grunderwerb.
